Stadtgemeinde Leonding - Herzlich willkommen, schön hier zu leben!:Detailansicht

Presseaussendung zur Sitzung des Gemeinderates

 

Der Gemeinderat der Stadt Leonding hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2010 folgende Beschlüsse gefasst:
 
Resolution zur finanziellen Lage der Städte
Die Stadt Leonding schließt sich mit dieser Resolution den Forderungen der österreichischen Städte an. Die wichtigsten Punkte sind:
Ein Paket zur Sicherung der Nachhaltigkeit der städtischen Haushalte ist unabdingbar.
• Österreichs Städte beanspruchen eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der insbesondere eine Abgeltung für die vielfältigen zentralörtlichen Leistungen vorsieht.
• Österreichs Städte bestehen auf Kompetenzbereinigungen, die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wieder zusammengeführt. Die Finanzierung der Krankenhäuser und der Sozialhilfe ist eine Aufgabe der Länder!
• Österreichs Städte fordern das Ende der schleichenden Aushöhlung des Finanzausgleichs mittels Verlagerungen von Aufgaben ohne ausreichende Mittel. Die öffentliche Sicherheit ist ebenso Aufgabe des Bundes wie existenzsichernde Pensionen und Pflegegeldbestimmungen.
• Österreichs Städte streben nach einer gerechten Reform der Grundsteuer. Beispielgebend dafür ist das Grazer Modell
• Österreichs Städte treten für einen direkten Zugang zu den Mitteln der ÖBFA ein, um auch in Krisenzeiten günstige Liquidität sicherzustellen.
• Österreichs Städte erheben Anspruch auf Sondermittel zur Beseitigung von historischen Lasten, die auf mittlere Sicht nicht mehr alleine getragen werden können.
• Österreichs Städte bekennen sich zu Ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur sparsamen und effizienten Mittelverwaltung und somit zu einem Teil der erforderlichen Einsparungen beizutragen.
Änderungen bei der kostenlosen Verköstigung von Kindern im Kindergarten wurden mehrheitlich abgelehnt
Solange es die budgetären Mittel zulassen werden alle Kinder in den Kindergärten der Stadt Leonding auch weiterhin mit einem kostenlosen Mittagessen versorgt.

Integrations- und Fördermaßnahmen für Vorschul-/ Schulkinder und deren Mütter
In den Volksschulen Hart, Haag und Doppl, in der neuen Mittelschule Hart sowie in den Kindergärten Doppl, Hart, Haag, Larnhauserweg und Richterstraße werden Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache speziell gefördert. Durchgeführt wird die Sprachförderung vom Institut für Interkulturelle Pädagogik, 60 % der Kurskosten, 20.880,- Euro, werden von der Stadt Leonding übernommen.

Subventionen an Leondinger Sportvereine
Die vier Leondinger Sportvereine, ASKÖ Doppl-Hart, ASKÖ Leonding, ATV Leonding und UNION Leonding erhalten heuer insgesamt 225.000,- Euro an ordentlichen Förderungen.

Die Autobuslinie 19a wird eingestellt
Aufgrund mangelnder Auslastung wird die Autobusverbindung 19a mit 12. Juli eingestellt. Diese Busse fahren derzeit am Samstagnachmittag und sonntags von der Leondinger Meixnerkreuzung über den Stadtteil Doppl-Hart nach St. Martin. Die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile können alternativ die Busse der Wilhelm-Welser-Verkehrsbetriebe benutzen.

Der neue Kanalkataster erleichtert Planungen
Leonding wird das insgesamt 116 Kilometer lange Kanalnetz überprüfen und gleichzeitig die bestehende digitale Aufzeichnung (Kanalkataster) noch weiter verbessern. Zum Beispiel werden die Durchflussmengen der einzelnen Rohre so erfasst, dass die Auslastung des Kanalnetzes per Knopfdruck abgerufen werden kann. Beim weiteren Ausbau kann optimal berechnet werden, welche Anforderungen die neue Abwasserleitung zu erfüllen hat. Auch äußere Einflüsse, wie die Zahl der zu erwartenden Neuanschlüsse oder die Menge der geschätzten Einleitung kann mit einkalkuliert werden.

Der Bürgermeister:
Mag. Walter Brunner

---