Ausgangslage

Auch der Stadt Leonding und der Impulse Schiene Leonding ist die Bedeutung und Wichtigkeit des vierspurigen Ausbaus der Westbahn bewusst. Genauso zentral scheint uns aber auch, dass die Weiterentwicklung der Stadt durch das ÖBB-Projekt nicht verhindert werden darf.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten hat die Stadt in den letzten Jahren mehrer Varianten einer für Leonding verträglichen Lösung ausgearbeitet. 

Die ÖBB haben ihr ursprüngliches Projekt ohne Einhasung, aber mit Lärmschutzwänden, die unsere Stadt in zwei Teile zerschneiden werden, eingereicht. Die Umweltverträglichkeit (UVP-Verfahren) wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, derzeit befindet sich das Projekt im Detailgenehmigungsverfahren. 


Leonding braucht aber eine Einhausung! 

Worum geht es bei der von der Stadt und der Impulse Schiene Leonding aktuell geforderten Variante?
Einhausung mit Tieferlegung 500 Meter und 300 Meter, nicht überbaubar.

Was kostet das zusätzlich?
Abgestimmt mit den ÖBB etwa 85 Millionen Euro (s. Beilage A), wovon die Stadt Leonding und das Land OÖ zugesagt haben, je ein Drittel zu finanzieren.

Ist dazu eine neuerliche UVP notwendig?
In der Verhandlungsschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung am 25. und 26. April 2017 steht auf Seite 216, dass …

Also keinerlei Aussage darüber, dass ein neuerliches UVP-Verfahren notwendig werden würde.

2015 hat Alt-Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer anlässlich eines Runden Tisches u.a. mit Mag. Christian Kern, damals Vorstandsvorsitzender der ÖBB Holding AG und DI Franz Bauer, Vorstandsmitglied für Projektmanagement eine Presseinformation versandt „ÖBB sagt zu, nur einvernehmliches Projekt zu realisieren“. Das bei der Behörde eingereichte UVP-Projekt entspricht dieser Zusage nicht. Nun ist eine grundsätzliche Genehmigung zwar vorhanden, im Zuge der Detailverfahren gäbe es aber – so die Einschätzung unserer Anwälte – rechtliche Möglichkeiten, hier durch eine Abänderung oder einen Aufsatz ein abgestimmtes Projekt zu realisieren.

Würde der Baustart verzögert?
Das ist er schon. Baustart hätte 2020 sein sollen. Bis alle Verfahren abgewickelt sind, wird realistischerweise nicht vor 2022 mit dem Bau begonnen. Die ÖBB geben an, dass mit einer zeitlichen Verzögerung des Baustarts von fünf Jahren gerechnet werden muss, worin dieser begründet ist, darüber gibt es keine Aussagen. Im Zuge einer durchgeführten Wirkungsanalyse (deren Ergebnis die Stadt nicht anerkannt hat) wurde auch eine 750 Meter lange Einhausungsvariante beurteilt. Für die wurde eine siebenjährige Verzögerung behauptet. Es dürfte sich hier also eher um grobe Schätzungen als realistische Angaben halten. Eine Verzögerung ist anzunehmen, sie liegt aber wohl eher bei maximal zwei Jahren.

Die hier verfügbare Chronologie dokumentiert, wie lange sich die Stadt bereits um eine Lösung mit allen Beteiligten bemüht. Sie zeigt auch, dass es der Stadt und der Bürgerinitiative nicht darum geht, dieses für ganz Österreich wichtige Infrastrukturvorhaben zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Die Stadt Stadt jahrelang Schleifen, die die ÖBB/das Ministerium eingezogen haben/hat akzeptiert, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Da das leider bisher ausblieb, hat die Stadt Rechtsmittel ergriffen. Stets aber mit der Zusage, diese sofort zurückzuziehen, wenn es eine gemeinsame Lösung gibt. Das gilt nach wie vor.

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