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Benützung des öffentlichen Gutes

Benützung des öffentlichen Gutes

Tarifordnung der Stadtgemeinde Leonding über Entgelte für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Gutes und des Gemeindevermögens in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.11.2013.

§ 1 - Anwendungsbereich

Diese Tarifordnung ist bei allen im Tarifpostenverzeichnis (§ 3) angeführten Arten der Nutzung der

  1. Gemeindestraßen und allen sonstigen in der Verwaltung der Stadtgemeinde Leonding stehenden öffentlichen Verkehrsflächen, einschließlich der dazugehörigen Anlagen und
  2. öffentlichen Garten- und Erholungsanlagen und sonstigen Liegenschaften, die im Eigentum der Stadtgemeinde Leonding stehen, anzuwenden.

§ 2 - Bewilligungen

  1. Für die Benützung der im § 1 Absatz 1 und 2 bezeichneten Grundflächen ist die Bewilligung durch die Stadtgemeinde (Gestattungsvertrag) erforderlich.
  2. Diese privatrechtlichen Bewilligungen ersetzen nicht die allenfalls nach anderen Vorschriften erforderlichen behördlichen Bewilligungen (StVO).
  3. Vor Aufstellung der Anlagen beziehungsweise Durchführung von Baumaßnahmen ist das Einvernehmen mit dem Stadtamt Leonding herzustellen.
  4. Nach Ablauf der Bewilligung ist ohne gesonderte Aufforderung die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entfernen und der Urzustand wieder herzustellen.

Von dieser Bestimmung sind § 3 Tarifposten 6 und 7 ausgenommen.

§ 3 - Entgelte

  • Tarifposten 1: Reklamegroßanlagen mit Neonbeleuchtung oder anderer Starkstromtechnik, ständige Vorbauten und Vordächer, Geschäftsportale, Schaukästen, Leuchtschilder und Hinweisschilder pro angefangenem m2 überragender Fläche und Jahr: Euro 4,70 (mindestens Euro 23,20)
  • Tarifposten 2: Leitungen zu privaten oder gewerblichen Zwecken als Freileitungen für Stark- und Schwachstrom oder als Kabel verlegt, außerhalb des öffentlichen Strom- und Fernmeldenetzes und Rohrleitungen, ausgenommen Fernheizleitungen und Anlagen, zur öffentlichen Ver- und Entsorgung pro laufmeter und Jahr: Euro 0,70 (mindestens Euro 46,10)
  • Tarifposten 3: Baustelleneinrichtungen pro angefangenem m2 und Monat: Euro 4,00(mindestens Euro 70,00)
  • Tarifposten 4: Zeitungsständer pro Stand (Verkaufstasche) und Monat: Euro 1,90
  • Tarifposten 5: Vorübergehende Warenstände je Tag und m2 (Punschhütten, Silvesterstände etc.): Euro 2,00
  • Tarifposten 6: Gärtnerische Nutzung pro m2 und Jahr: Euro 0,70 (mindestens Euro 9,20)
  • Tarifposten 7: Feldmäßige Nutzung je 1.000 m2 und Jahr: Euro 27,70
  • Tarifposten 8: Sonstige Inanspruchnahme, sofern die vorstehende Tarifordnung oder besondere Vereinbarungen keine andere Regelung treffen, pro Jahr und m2, wenn die Inanspruchnahme 4 Wochen übersteigt:
                          bis zu 500 m2 beanspruchter Fläche Euro 7,80
                          bis zu 1.000 m2 beanspruchter Fläche Euro 5,20
                          über 1.000 m2 beanspruchter Fläche Euro 2,70
  • Tarifposten 9: Tische und Stühle bei Gast- und Schankbetrieben (Schanigarten) je m2 und Saison (01.05.-30.09.) Euro 8,50.

§ 4 - Befreiungen

Von den Bestimmungen dieser Tarifordnung sind ausgenommen:

  1. Entgelte nach § 3 Tarifposten 1 bis 9:

    1. Nutzungsberechtigte, mit denen in bereits bestehenden Verträgen die kostenlose Nutzung ausdrücklich vereinbart wurde
    2. die im Gemeinderat der Stadtgemeinde Leonding vertretenen politischen Parteien, sowie deren Unterorganisationen
    3. ortsansässige Kultur- und Sportvereine, die von der Stadtgemeinde Leonding finanziell unterstützt werden, die ortsansässigen Freiwilligen Feuerwehren und die Ortsgruppe Leonding des Österreichischen Roten Kreuzes, Volkshochschule Leoding
    4. ortsansässige gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften und karitative Organisationen.

  2. Entgelte nach § 3 Tarifposten 5: Ortsansässige Landwirte und sonstige Grundeigentümer, sofern sie im eigenen Betrieb erzeugte landwirtschaftliche Produkte zum Verkauf anbieten.
  3. In berücksichtigungswürdigen Härtefällen kann der Stadtrat über Antrag des Nutzungsberechtigten Gebührenermäßigungen in angemessener Höhe gewähren.
  4. Die Befreiung ist jedoch nur gültig, wenn das Ansuchen fristgerecht (mind. 14 Tage vorher) von der Stadtgemeinde Leonding bewilligt wurde.

§ 5 - Umsatzsteuer

Die im § 3 festgesetzten Entgelte verstehen sich zuzüglich jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 6 - Verwaltungskosten

Für die Vertragserrichtung sowie den Schriftverkehr wird als einmaliger Verwaltungsaufwand der Betrag von Euro 50,00 eingehoben.

§ 7 - Zinsen bei Zahlungsverzug

Für den Fall des gänzlichen oder auch nur teilweisen Zahlungsverzuges werden 12 % Zinsen p.a. in Rechnung gestellt.

§ 8 - Index

  1. Die in § 3 festgesetzten Entgelte sind unter Zugrundelegung des Verbraucherpreisindexes 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Indexes wertgesichert. Basis bildet die von der Statistik Austria verlautbarte Indexzahl für den Monat August 2012. Schritte bis zu 5 von Hundert nach oben oder nach unten bleiben unberücksichtigt. Die so errechneten Entgelte und die hiefür maßgebliche Indexziffer bilden jeweils die neue Ausgangsbasis. Bei Neuberechnung der Entgelte infolge Wertsicherung sind die Beträge auf volle 10 Cent aufzurunden. Diese Berichtigung wird zum Beginn des folgenden Jahres wirksam.
  2. Die Regelung nach Absatz 1 ist bei Anerkennungszinsen aus bereits bestehenden Bittleihverträgen nicht anzuwenden.

§ 9 - Fälligkeit

  1. Die Entgelte sind bis 31. März eines jeden Jahres zu entrichten.
  2. Bei Neuabschluss eines Gestattungsvertrages ist das Entgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsunterfertigung zu entrichten.

§ 10 - Wirksamkeit

Diese Tarifordnung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 28. November 2013 beschlossen und tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist auch auf bereits bestehende Verträge anzuwenden, sofern die vereinbarten Entgelte unter den in § 3 festgelegten Tarifen liegen.

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