Kundmachung: Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

KUNDMACHUNG gem. § 45 (4) der O.Ö. GemO 1990 i.d.g.F.
zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding

am Donnerstag, 7. Dezember, Beginn 17:00 Uhr,

im Stadtsaal. 

Am Beginn der Gemeinderatssitzung besteht auf Grund der beschlossenen Richtlinien die Möglichkeit, Fragen an den Gemeinderat zu stellen. Der Einstieg in die Tagesordnung wird zu diesem Zweck nach Bedarf bis zu einer halben Stunde verschoben.

TAGESORDNUNG:

1. Nachwahl und Angelobung eines Mitgliedes des Stadtrates - GRÜNE-Fraktion
2. Nachwahlen in Ausschüsse des Gemeinderates und in Ausschüsse außerhalb der Gemeinde - GRÜNE-Fraktion
3. Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss am 21.11.2023 - Kenntnisnahme des Prüfberichts
4. Voranschlag für das Finanzjahr 2024 und den Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzierungsplan für die Jahre 2024 bis 2028
5. Steuer- und Hebesätze sowie Gebührentarife 2024
6. Hundeabgabenordnung der Stadtgemeinde Leonding
7. Neufassung der Verordnung für die Erhöhung des Erhaltungsbeitrags
8. Anpassung der Vergütungssätze für das Personal und der Geräte des Stadtservice
9. Infrastruktur- und Immobilien Leonding GmbH & Co KG - Wirtschaftspläne 2024 - 2028
10. Neubau SZ Leonding und Erweiterung MS Doppl
11. Grundstück Nr. 2044 KG Leonding Realisierung Übergangslösung und Start Architekturwettbewerb
12. Neubau einer fünfgruppigen Kinderbetreuungseinrichtung Untergaumberg - Auftragsvergabe Spielplatzgestaltung
13. Neubau einer fünfgruppigen Kinderbetreuungseinrichtung Untergaumberg - Aufhebung Auftragsvergabe Sonnenschutz und neuerliche Auftragsvergabe Sonnenschutz
14. Richtungsentscheidung bezüglich Erreichung des Energiesparziels von öffentlichen Gebäuden bis 2030
15. Bewilligung von Kreditübertragungen
16. Kreditübertragung Sportförderung
17. Verlängerung des Mietvertrages für das Geschäftslokal in der Waldeggstraße 124
18. Abschluss eines Mietvertrages für das Geschäftslokal in der Michaelsbergstraße 16
19. Aufgabe Bestattung zum 31.12.2023
20. Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 Oö. GZG bezüglich Zuweisung der bei der Stadtgemeinde eingerichteten Organisationseinheit Kultur- und Eventmanagement an die Leondinger Veranstaltungs- und Kulturservice GmbH und Änderung des Einbringungsvertrages
21. Bebauungsplan Nr. 2.1.1 “Leonding Hart - Wohngebiet", Änderung im Bereich des Grundstückes Nr. 1329/21, KG Leonding - Beschlussfassung der geänderten Auflagefassung
22. Bebauungsplan Nr. 2.1.1 "Leonding Hart - Wohngebiet" i.d.g.F., Änderung im Bereich des Grundstückes Nr. 1334/32, KG Leonding (Martinistraße) – Einleitung des Änderungsverfahrens
23. Ansuchen diverser Kulturvereine um Gewährung einer außerordentlichen Subvention für 2023
24. Leondinger Veranstaltungs- und Kulturservice GmbH – Beschlüsse
25. Neustrukturierung Leondinger Veranstaltungs- und Kulturservice GmbH
26. Personalvertretung der Stadtgemeinde Leonding – Ansuchen um Gewährung der Zuschüsse 2023
27. Berichte der Bürgermeisterin
28. Allfälliges

Die Bürgermeisterin:
Dr.ⁱⁿ Sabine Naderer-Jelinek

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 54 Abs. 6 der O.ö. GemO 1990 W.g.F. jedermann in die genehmigte Verhandlungsschrift der Sitzung des Gemeinderates Einsicht nehmen kann. Gegen Kostenersatz können auch Kopien erstellt werden.