Kundmachung: Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

KUNDMACHUNG 

gem. § 45 (4) der O.Ö. GemO 1990 i.d.g.F. 

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding am 
 

Donnerstag, dem 02.07.2026, Beginn 18:00 Uhr,

im Stadtsaal Leonding. 

Am Beginn der Gemeinderatssitzung besteht auf Grund der beschlossenen Richtlinien die Möglichkeit, Fragen an den Gemeinderat zu stellen. Der Einstieg in die Tagesordnung wird zu diesem Zweck nach Bedarf bis zu einer halben Stunde verschoben. 

TAGESORDNUNG: 
 

1. Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss am 30.06.2026 -Kenntnisnahme des Prüfberichts
2. Anpassung der Elternbeitragsordnung für die ganztägige Schulform
3. Anpassung der Elternbeitragsordnung für die ganztägige Schulform - Gymnasium der Stadtgemeinde Leonding
4. Anpassung der Elternbeitragsordnung für die Horte
5. Anpassung der Elternbeitragsordnung für den Kindergarten
6. Anpassung der Elternbeitragsordnung für die Krabbelstuben
7. Grunderwerb Teilfläche Poststraße
8. Erteilung einer Prozessvollmacht und Beitritt zum Verfahren als Nebenintervenientin
9. Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung zur Bekämpfung von Ratten im gesamten Gemeindegebiet
10. Übernahmevereinbarung Pachtvertrag Buffet Freibad
11. Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Leonding und der LEWOG Leondinger Wohnerlebnis GmbH betreffend die Liegenschaft 1364/6, KG Leonding
12. Öffentliche Wasserversorgung, BA09 - Sanierung WL Lärchenauerstraße/Seilhuemerstraße; Auftragsvergabe
13. Öffentliche Abwasserbeseitigung, Wiederkehrende TV-Befahrung und Überprüfung Zone 4; Auftragsvergabe
14. RB Burgwallstraße - Verbücherung Grundteilung
15. Übereinkommen zwischen der Stadtgemeinde Leonding und dem Land Oberösterreich betreffend die Radhauptroute RHR 9 "LILO-Radhauptroute"
16. Bebauungsplan Nr. 1.3 "Leonding Nord — Teil B" i.d.g.F., Änderung im Bereich des Grundstückes Nr. 633/16, KG Leonding (Zehetlandweg) — Beschlussfassung
17. Bebauungsplan Nr. 1.2 i.d.g.F., Änderung im Bereich des Grundstückes Nr. 512/6 (Michaelsbergstraße), KG Leonding — Beschlussfassung
18. Bebauungsplan Nr. 3.7 „Harterfeld" i.d.g.F., Änderung im Bereich des Grundstückes Nr. 1438/11, KG Leonding (Harterfeldstraße) — Einleitung des Änderungsverfahrens - Kenntnisnahme der Auflagefassung
19. Bebauungsplan Nr. 66 "Berg - Ost" i.d.g.F., Änderung im Bereich der Grundstücke Nr. 221 tw., 740/4 tw. und 741/1 tw., KG Holzheim (Aichbergstraße) — Beschlussfassung
20. Flächenwidmungsplan Nr. 5 i.d.g.F., Änderung im Bereich des Grundstückes Nr. 1358/1 (Schulstraße) - Beschlussfassung
21. Flächenwidmungsplan Nr. 5 i.d.g.F., Änderung im Bereich des Grundstückes Nr. 139, KG Rufling — Ablehnung
22. Planungsübereinkommen Südliche Seite Paschingerstraße zwischen Winkelstraße und Angela-Weidinger-Weg
23. Planungsübereinkommen Linksabbieger Ruflingerstraße auf Höhe Haltestellenweg
24. Planungsübereinkommen Gehweg an der Leondinger Straße zwischen Nöbauerstraße und Alpenblickstraße
25. Vergabe des Umwelt- und Klimaschutzpreises „Leondine" 2026
26. Änderung der Richtlinie für die Vergabe des Umwelt- und Klimaschutzpreises „Leondine"
27. Weiterbestellung Geschäftsführung Agentur für Standort und Wirtschaft Leonding GmbH
28. Berichte der Bürgermeisterin

29. Allfälliges

     

Die Bürgermeisterin

Dr.ⁱⁿ Sabine Naderer-Jelinek

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 54 Abs. 6 der O.ö. GemO 1990 i.d.g.F. jedermann in die genehmigte Verhandlungsschrift der Sitzung des Gemeinderates Einsicht nehmen kann. Gegen Kostenersatz können auch Kopien erstellt werden.