Seit Frühling hat die Stadtgemeinde Leonding intensiv an der Konsolidierung ihres Haushalts gearbeitet, Dienstagabend fiel der Gemeinderatsbeschluss für rund 150 Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von über 14 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, 2,25 Millionen Euro davon werden bereits im Jahr 2026 gehoben.
Städte und Gemeinden sind mit immer höher werdenden Kosten und Aufgaben konfrontiert. Oft sind es Kosten, die sie selbst nicht (mit)beeinflussen können, wie etwa der Zwangsbeitrag für Krankenanstalten oder die Landesumlage. Selbst finanzstarke Städte wie Leonding müssen daher handeln, um weiterhin ihren Gestaltungsspielraum und wichtige Investitionen in die Zukunft abzusichern. „Dringend notwendig wäre eine Änderung der derzeitigen Finanzströme von Bund und Ländern. Daneben nehmen wir aber auch unsere Verantwortung als Stadt wahr, die Schuld nicht nur bei den anderen zu suchen, sondern auch dort anzusetzen, wo wir es selbst in der Hand haben. Ziel der Konsolidierung war es, alle Bereiche zu durchleuchten, um nachhaltige Potentiale zur Senkung von Kosten und zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen aufzuzeigen und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen in Leonding abzusichern. Abgesehen von Kündigungen, gab es keine Denkverbote bei der Ausarbeitung des Konzeptes, das von MitarbeiterInnen der Verwaltung gemeinsam mit einem spezialisierten Unternehmen erarbeitet wurde“, sagt BGM Sabine NadererJelinek.
Gemeinsam mit der BDO, einem Beratungsunternehmen, das u.a. auf die Konsolidierung öffentlicher Haushalte spezialisiert ist, hat die Stadtgemeinde ihre Ausgaben und Einnahmen genau unter die Lupe genommen. In den vergangenen Monaten haben Arbeitsgruppen mit allen Fachabteilungen der Verwaltung und Töchterunternehmen etwa 350 Einsparungspotentiale ausgearbeitet, die dann von den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen politisch bewertet wurden. Letztlich ist ein Konsolidierungspaket in der Höhe von 14 Millionen Euro auf die nächsten fünf Jahre entstanden, das der Gemeinderat am 4. November fast einstimmig (eine Stimmenthaltung der NEOS) beschlossen hat.
Noch mehr wäre drin gewesen, hätte man sich auf die Aufgaben einer Stadt laut OÖ. Gemeindeordnung zurückgezogen und somit etwa den Öffentlichen Verkehr in Leonding drastisch reduziert oder Vereinsförderungen und Subventionen auf 0 gesetzt.
Da die Konsolidierung (noch) freiwillig passiert (da Leonding derzeit noch keine Härteausgleichsgemeinde ist), wurde solch radikalen Maßnahmen aber eine klare Absage erteilt. „Zentral war für uns, dass wir in den Bereichen Kinderbetreuung, Soziales aber auch eben dem öffentlichen Verkehr das Niveau halbwegs halten und idealerweise auch weiter verbessern wollen“, so Finanzstadtrat Vizebürgermeister Harald Kronsteiner.
Viele Einsparungsmaßnahmen gehen deshalb auf das Konto effizienterer Abwicklungen von Aufgaben (etwa über die Nutzung von IT-Infrastruktur), die für BürgerInnen kaum spürbar sein werden. Ebenso überdacht wurden Kosten für Leistungen von Fremdfirmen. So sollen etwa Beratungen, Reparaturen und Instandhaltungen künftig noch mehr durch eigene MitarbeiterInnen abgewickelt und bestehende Ressourcen generell besser genutzt werden.
Aktuell laufen noch die Budgetgespräche für den Voranschlag 2026 und die Planungen für die darauffolgenden vier Jahre. „Unser klares Ziel ist es, dem Gemeinderat Anfang Dezember wieder ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Um auch in Zukunft weiterhin in notwendige und wichtige Projekte investieren zu können, müssen wir Rücklagen bilden. Da reicht es nicht aus, lediglich unsere laufenden Verpflichtungen zu begleichen“, sagt Finanzstadtrat Vizebürgermeister Kronsteiner.
„Als Bürgermeisterin halte ich es für meine Aufgabe, die Souveränität unserer Stadt aufrecht zu erhalten. Finanzielle Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Pfeiler dafür. Deshalb sehe ich es als unsere Pflicht, heute die Maßnahmen zu setzen, um morgen handlungsfähig zu bleiben. Mit diesem Konsolidierungspaket haben wir den richtigen Schritt zur richtigen Zeit gesetzt. Jetzt müssen sich aber auch Land und Bund bewegen und endlich systematische Reformen bei den Finanzströmen und den Aufgaben angehen“, so die Stadtchefin.
