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Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss für Budget 2015

|   Politik

In der letzten Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2014 wurde das von Finanzreferent Bürgermeister Mag. Walter Brunner vorgelegte ausgeglichene Budget für das Jahr 2015 einstimmig beschlossen. „Leonding ist auch weiterhin keine Abgangsgemeinde, die Eigenständigkeit und der Handlungsspielraum in unserer Stadt sind damit gesichert“, so Bürgermeister Walter Brunner.

2015 stehen im ordentlichen Haushalt rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Der Gesamthaushalt (außerordentlicher und ordentlicher Haushalt) beträgt rund 67,7 Millionen Euro. Im außerordentlichen Haushalt werden alle besonderen Investitionen und Projekte

dargestellt, dafür sind für 2015 knapp 8 Millionen Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Neubau des Kindergartens in Doppl-Hart, die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes in Untergaumberg sowie Ausgaben für Infrastruktur, wie Gemeindestraßen, die Erweiterung von Abwasserbeseitigungsanlagen und den Wasserleitungsbau. Die geplanten Investitionen sind vor allem auch für die Betriebe in Leonding von großer Bedeutung.

Der Wirtschaftsplan der Infrastruktur- und Immobilien Leonding GmbH & Co KG sieht für 2015 Investitionen in der Höhe von rund 5,5 Millionen Euro vor. Die Kinderbetreuungseinrichtung in der Hainzenbachstraße, für die im Herbst bereits der Spatenstich stattgefunden hat, soll bis spätestens Herbst 2016 fertiggestellt werden. Des Weiteren sind Innensanierungen der Volksschule und der Neuen Mittelschule Doppl sowie der Neuen Musikmittelschule Leonding geplant. Bei der Volksschule Leonding stehen im nächsten Jahr die Sanierung des Daches und der Fassade an. 2015 wird die Sanierung des Schulzentrum Hart fortgeführt, außerdem soll der Hort Hart an die Fernwärme angeschlossen werden.

In Leonding sollen sich alle Generationen wohlfühlen und die Daseinsvorsorge muss gesichert sein. Sukzessive wird guter und leistbarer Wohnraum geschaffen. Für ältere Menschen werden altersgerechte und betreute Wohnformen ausgebaut, junge Erwachsene können geförderte Startwohnungen beziehen. Auch die Kinderbetreuungsinfrastruktur wird stetig ausgebaut. Bis 2016 werden 140 neue Plätze in Krabbelstuben, Kindergärten, Horten und Ganztagsschulen geschaffen, außerdem wird laufend daran gearbeitet, die Betreuungseinrichtungen in sehr guten Zustand zu bringen beziehungsweise zu halten. Bei der Budgetplanung wurde auch großer Wert darauf gelegt, dass 2015 keine Gebühren erhöht werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Unterstützung der vielen Vereine (Subventionen).

2014 wurde die Veranstaltungs- und Kulturservice GmbH (KUVA) gegründet, um das Kulturangebot neu auszurichten und zu erweitern. 2015 wird die KUVA das erste volle Arbeitsjahr aufweisen. Die städtische Kulturabteilung und die KUVA haben gemeinsam für die Kulturarbeit nun mehr Budgetmittel als in den letzten Jahren.

Im Gemeinderat ist man sich einig, dass die Umsetzung der geplanten Projekte von der wirtschaftlichen Entwicklung während des Jahres abhängig ist. Die Pro-Kopf Verschuldung nach Rechnungsabschluss wird Ende 2014 ähnlich niedrig wie 2013 (386 Euro) sein. Damit liegt die Stadt Leonding weit unter dem Landesdurchschnitt. Ausgaben werden nach den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit getätigt, ohne die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. „Sparen ist aber nicht alles. Unser erklärtes Ziel ist es, einen sinnvollen Weg zwischen Investieren und Sparen zu gehen“, sagt Bürgermeister Walter Brunner. 

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