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Aktuelles

Chronologie

2003

• Erste Gespräche mit den ÖBB zum geplanten Ausbau der Westbahnstrecke durch Leonding

 

2004

• Gemeinderat beschließt erste Resolution und fordert Einhausung, Tieferlegung und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen.

• Einrichtung eines Gemeindeforums mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB); weitere Gemeindeforen unter anderem im November 2004, Februar 2005, Juni 2005, Juni 2006, Juli 2006, Jänner 2009.

 

2006

• Gemeinderat beschließt Resolution und fordert bei den Planungen miteinbezogen zu werden.

 

2008

• Gemeinderat beschließt Resolution zur Einhausung der Westbahntrasse.

 

2010

• ÖBB präsentiert Trassenplanung: Trasse wird 50 Meter breit und zerteilt die Stadt mit bis zu sieben Meter hohen Lärmschutzwänden wie eine „Chinesische Mauer“. Ergebnisse aus den Gemeindeforen werden nicht berücksichtigt.

 

2011

• Gründung zweier Bürgerinitiativen

 

2012

• Übergabe von 1.000 Unterschriften und 447 persönlichen Einwendungsbriefen an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)

• Stadt bringt Gutachten ein: Geplante Schutzmaßnahmen seitens den ÖBB sind nicht ausreichend.

• Stadt beauftragt unabhängigen Verkehrsplaner aus der Schweiz mit der Planung einer Einhausung und Tieferlegung.

 

2013

• Präsentation dieser Alternativvarianten für die Planung der ÖBB

• ÖBB bestätigt Machbarkeit der Planung des Schweizer Experten.

• Gemeinderat legt sich auf diese Planung fest.

 

2015

• Anrainerinformation im Rathaus

• Gemeinderat beschließt Resolution: Forderung nach Tieferlegung und Einhausung aller vier Gleise seitens der Stadt Leonding bleibt unverändert.

• Präsentation und Diskussion des Westbahnausbaus im Verkehrsausschuss des Landes OÖ.

• ÖBB stellen Ausbaupläne in der Kürnberghalle vor, Stadt Leonding sammelt Unterschriften für Einhausung und Tieferlegung im Foyer der Kürnberghalle.

• Pressekonferenz: „Wir lassen uns nicht überfahren - Ganz Leonding steht gemeinsam gegen ÖBB-Pläne auf.“

• Fast 2.100 Unterschriften wurden innerhalb von zwei Monaten gesammelt, um als Bürgerinitiative „Impulse Schiene Leonding“ Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) zu erlangen. Die gesammelten

Unterschriften wurden dem BMVIT als UVP-Behörde übergeben. Insgesamt kamen rund 5.000 Unterstützungen zustande.

So gut wie alle aus dem Leondinger Zentrum haben unterschrieben.

• Runder Tisch bei LH Josef Pühringer mit Vertretern der ÖBB, der Oö. Landesregierung und der Stadt mit dem Ergebnis, dass eine gemeinsame Planungsstruktur eingerichtet wird, die bis Ende 2015 eine abgestimmte Trassenplanung vorlegt.

ÖBB sagen zu, nur ein einvernehmliches Projekt zu realisieren:

Offizielle Übergabe dieser Planung an das Land OÖ.

• ÖBB reicht ihre Trassenplanung 2014 ohne Berücksichtigung der Forderungen der Stadt in das UVP-Verfahren

(Umweltverträglichkeitsprüfung) ein. Das Verfahren startet 2015.

 

2016

• Überarbeitung und Kostenoptimierung der Planung des Schweizer Experten mit Einhausung und Tieferlegung

 

2017

• Sondersitzung des Gemeinderates: Präsentation der Ergebnisse im Gemeinderat und Beschluss des Drittelanteils der Kosten der Stadt in Höhe von 30 Mio. Euro.

• Öffentliche Anhörung im UVP-Verfahren: Bürgermeister Walter Brunner und Rechtsanwalt Oliver Plöckinger vertreten die

Forderungen und Anliegen der Leondinger Bürgerinnen und Bürger und erreichen, dass die Einhausung als sogenanntes Aufsatzprojekt in das UVP-Verfahren aufgenommen werden kann.

• Ausstellung der möglichen Einhausung und Tieferlegung im Rathaus

• Gemeinderat beschließt Grundsatzvereinbarung zwischen Stadt Leonding, Land OÖ und Bund

 

2018

• Bgm. Walter Brunner präsentiert ein neues Stadtentwicklungskonzept. Die Umsetzung hängt von der Einhausung und Tieferlegung ab

• Runder Tisch im Büro von Landesrat Mag. Günther Steinkellner

• Wirkungsanalyse: Stadt, Land OÖ und Bund erteilen Auftrag, ein Gutachten über die Auswirkung der unterschiedlichen Varianten auf die Stadtentwicklung zu erstellen.

 

 

 

Runder Tisch zum Ausbau der Westbahn in Leonding
Unterbrechung des Verfahrens vereinbart – ÖBB sagt zu, nur einvernehmliches Projekt zu realisieren

Zum geplanten viergleisigen Ausbau der Westbahn durch das Ortsgebiet von Leonding fand am Montag, 13. April 2015 im Landhaus ein Runder Tisch unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer statt. An diesem Gespräch nahmen neben dem Landeshauptmann die Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl und Ing. Reinhold Entholzer, Landesrat Rudolf Anschober, Klubobmann Mag. Günther Steinkellner von Seiten der Landesebene, von Seiten der Stadtgemeinde Bürgermeister Mag. Walter Brunner und Franz Bäck, von Seiten der ÖBB Mag. Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG sowie Dipl.Ing. Franz Bauer, Vorstandsmitglied für Projektmanagement und Technik teil.

Die ÖBB gaben dabei die klare Zusage ab, den Konsens zu suchen und nur ein einvernehmlich getragenes Projekt realisieren zu wollen. Im Bereich der Lärmabwicklung soll es eine Abklärung und den Austausch der vorliegenden Daten geben, auch Auswirkungen auf die Stadtentwicklung sollen im Zuge der UVP untersucht werden. Daher wurde eine Unterbrechung des Verfahrens für etwa sechs Monate vereinbart. 

 

Bürgerinitiative übergibt BMVIT fast 2.100 Unterschriften gegen ÖBB Pläne zum Ausbau der Westbahn
Leonding/Wien, 7. April 2015. Mit dem viergleisigen Neubau des Westbahnabschnittes Linz – Wels planen die ÖBB eine Hochleistungsstrecke mitten durch die Stadt Leonding.

Damit verbunden sind gesundheitliche Schäden für Anrainerinnen und Anrainer durch enorme Lärmbelastungen, Feinstaub, Vibrationen und Erschütterungen sowie ein massiver Eingriff in das gesamte Ortsbild und wirtschaftliche Auswirkungen – alles in allem ein großer Verlust an Lebensqualität. Die Leondingerinnen und Leondinger wollen sich die Vorgehensweise der ÖBB nicht gefallen lassen und fordern die Umsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen und die Einhausung und Tieferlegung der Gleise durch Leonding, eine technisch durchaus machbare und sinnvolle Maßnahme.

 

Fast 2.100 Unterschriften wurden in den letzten zwei Monaten gesammelt, um als Bürgerinitiative „Impulse Schiene Leonding“ Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) der Vorhaben der ÖBB zu erlangen. Die gesammelten Unterschriften wurden dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde am Dienstag, den 7. April 2015 übergeben. Grundsätzlich wurden für die Parteistellung der Bürgerinitiative, die von Rechtsanwalt Dr. Oliver Plöckinger, LL. M. und Prim. Univ.-Doz. Dr. Andreas Shamiyeh vertreten wird, lediglich 200 Unterschriften benötigt. Die Vielzahl der eingereichten Unterschriften zeigt jedoch, wie groß das Interesse der Bevölkerung an einer schonenderen Lösung für Leonding ist. Die Unterschriftenaktion für die Resolution, die im Januar im Gemeinderat beschlossen wurde, parteiübergreifend auch weiterhin für eine Einhausung und Tieferlegung zu kämpfen, läuft weiter. Unterschriftenlisten liegen im Bürgerservice der Stadt Leonding auf und können auf der Homepage www.leonding.at heruntergeladen werden.

Der Slogan der Stadt „Schön, hier zu leben“ muss auch für nachfolgende Generationen gelten und so machen sich Bevölkerung, Politik und Stadtverwaltung gemeinsam für ein lebenswertes Leonding stark.

 

Bildtext: V.l.n.r.: Marlene Siegl (Stadt Leonding), Michael Andresek (BMVIT), Oliver Plöckinger (Bürgerinitiative Impulse Schiene Leonding) und Julia Angermayer (Stadt Leonding).

Kundmachung des verfahrensleitenden Antrags im Großverfahren

Kundmachung des verfahrensleitenden Antrags im Großverfahren betreffend das Vorhaben "viergleisiger Ausbau und Trassenverschwenkung im Abschnitt Linz - Marchtrenk der HL Strecke Wien-Salzburg, km 190,300 - km 206,038 (205,700)"

 

Download Edikt

Wir lassen uns nicht überfahren! Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift

In der Sitzung des Gemeinderates am 4. April 2013 wurde einstimmig beschlossen, die Variante für den vierspurigen Neubau der Westbahn in Leonding entlang der bestehenden Trasse mit der Absenkung und Einhausung aller vier Gleise nach dem Straßenbahntunnel in Gaumberg und der Weiterführung bis der Unterführung Jetzing zu fordern. Diese Forderung bleibt auch weiterhin bestehen, das hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 29.1.2015 einstimmig beschlossen. 

Um die Resolution des Gemeinderats vom 29.1.2015 zu unterstützen, unterschreiben Sie bitte hier und geben die Liste im Bürgerservice des Rathauses ab oder schicken uns die ausgefüllte Liste per Post. Unterschriftenlisten liegen auch im Bürgerservice auf.  

 

Um für die Initiative Impulse Schiene Leonding Parteistellung im UVP (=Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren zu erhalten, unterzeichnen Sie bitte hier und geben die Liste im Bürgerservice des Rathauses ab oder schicken uns die ausgefüllte Liste per Post. Unterschriftenlisten liegen auch im Bürgerservice auf.  


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Resolution des Gemeinderates der Stadt Leonding zur ÖBB-Neubaustrecke im Gemeindegebiet Leonding
In der Sitzung des Gemeinderates am 4. April 2013 wurde einstimmig beschlossen, die Variante für den vierspurigen Neubau der Westbahn in Leonding entlang der bestehenden Trasse mit der Absenkung und Einhausung aller vier Gleise nach dem Straßenbahntunnel

Die erste Resolution mit dieser Forderung wurde bereits 2004 beschlossen und

übermittelt.

Trotz zahlreicher Gespräche mit Vertretern der ÖBB und der Absprache, dass eine einvernehmliche Lösung gesucht wird, wurde von den ÖBB am 22.12.2014 der Antrag beim BM für Verkehr, Innovation und Technologie auf Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren eingebracht. Mit Schreiben vom 15.01.2015 wurde die Stadt Leonding hiervon in Kenntnis gesetzt. Nach Durchsicht des Einreichprojektes, das am 22.01.2015 übergeben wurde, musste festgestellt werden, dass es sich um die Ausgangsvariante mit vier Meter hohen Lärmschutzwänden ohne Tieferlegung und Einhausung handelt.

Dieser Sachverhalt wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.01.2015 zur Kenntnis gebracht. In der Sitzung wurde einstimmig von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen, dass diese Forderung nach Tieferlegung und Einhausung aller vier Gleise seitens der Stadt Leonding unverändert beibehalten wird.

Die oberösterreichische Landesregierung und der oberösterreichische Landtag werden um Unterstützung bei der Realisierung dieses berechtigten Anliegens der Stadt Leonding  zum Wohle der der unmittelbar betroffenen Leondinger Bevölkerung ersucht.

Die Stadt Leonding ersucht daher durch entsprechende Beschlüsse und eine gemeinsame Vorgangsweise von Stadt, Land und BMVIT den Schutz der Leondingerinnen und Leondinger vor gesundheitlichen Gefahren sicher zu stellen und der massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität und der nicht akzeptablen Durchschneidung bzw. Zerteilung des Stadtgebietes entschieden entgegenzutreten.

Leonding, 29.1.2015

Verteiler: Oö. Landesregierung, Klubvorsitzende

Information für Leondinger Bürgerinnen und Bürger
Am Di, 10.2. werden Vertreter der Stadt Leonding und Impulse Schiene ab 11 Uhr (bis voraussichtlich 20 Uhr) für Informationen im Foyer der Kürnberghalle zur Verfügung stehen.

Pressekonferenz: „Wir lassen uns nicht überfahren“ - Ganz Leonding steht gemeinsam gegen ÖBB-Pläne auf
Am Mittwoch, 4. Februar 2015 fand im Rathaus Leonding eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Mag. Walter Brunner, Rechtsanwalt René Lindner (Impulse Schiene) und Vertretern der Stadt Leonding statt.

Hier stehen die Presseunterlagen zur Verfügung. 

ÖBB bestätigen: Schonende Trassenplanung der Stadt Leonding technisch umsetzbar
Tieferlegung ab Gaumberg möglich

ÖBB
Trassenplanung neu

Vom Jahrhundertprojekt „viergleisiger Ausbau der Westbahn“ ist Leonding direkt betroffen. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben der Stadt eine nicht akzeptable Variante des Ausbaus vorgeschlagen. Diese Variante - einfach zwei weitere Hochleistungsgleise samt Lärmschutzwänden hin zu bauen -  würde die die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner und das Stadtbild massiv beeinträchtigen.

Das von der Stadt Leonding beauftragte Schweizer Bahn-Infrastruktur-Planungsbüro hat einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der die negativen Auswirkungen auf die Stadt und die Bevölkerung verhindert, vor allem hinsichtlich Lärmschutz, Nord-Süd-Verbindungen (soziales Gefüge), Bahnhof Leonding und Stadtbild.

Dieser Vorschlag wurde von den ÖBB nun geprüft und für technisch machbar erklärt.

„Es geht nun darum, mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine Einigung über die Mehrkosten zu erreichen“, sagt Bürgermeister Walter Brunner.

Ein Termin mit den neuen Minister Stöger wird bereits gesucht.

Weitere Infos zur Trassenplanung - hier.

Bürger/innen-Plattform erfolgreich gestartet

Im Rahmen einer Kick-off-Veranstaltung im Stadtamt Leonding wurde die Bürger/innen-Plattform wichtigen Beteiligten und Meinungsbildnern/innen aus allen Wirkungsbereichen des Gemeindelebens vorgestellt. Information und Aktivierung waren die Stichworte des Abends. Die Arbeit der Bürger/innen-Plattform stieß auf breite Zustimmung, eine aktive Mitarbeit wurde von allen Seiten zugesagt. Noch am selben Abend konnten fast 50 Unterstützungserklärungen für das Prominentenkomittee gesammelt werden.

Dr. Oliver Pöckinger L.L. M., Sprecher/Vertreter der Bürger/innen-Plattform Impulse Schiene Leonding, Bürgermeister Mag. Walter Brunner und STAD Ing. MMag. Heinz BINDEUS standen Rede und Antwort.
Dr. Oliver Pöckinger L.L. M., Sprecher/Vertreter der Bürger/innen-Plattform Impulse Schiene Leonding, Bürgermeister Mag. Walter Brunner und STAD Ing. MMag. Heinz BINDEUS standen Rede und Antwort.
Die Lärmkarte zeigt schon jetzt deutlich, Leonding ist besonders lärmbelastet – durch den Ausbau der Westbahnstrecke spitzt sich die Lage weiter zu.
Die Lärmkarte zeigt schon jetzt deutlich, Leonding ist besonders lärmbelastet – durch den Ausbau der Westbahnstrecke spitzt sich die Lage weiter zu.

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