Elternbeitragsordnung für die ganztägige Schulform der Stadtgemeinde Leonding

Kundmachung

gemäß § 94 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBI. Nr. 91 i.d.F.

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 10. Juli 2025 mit der die Elternbeitragsordnung
für die ganztägige Schulform der Stadtgemeinde Leonding erlassen wird.

ELTERNBEITRAGSORDNUNG FÜR DIE GANZTÄGIGE SCHULFORM DER STADTGEMEINDE
LEONDING

Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 10. Juli 2025 mit dem die tarifmäßige
Festsetzung des Elternbeitrages der zur Deckung der anfallenden Kosten ganztägiger Schulform (in
getrennter und verschränkter Abfolge) in den Pflichtschulen der Stadtgemeinde Leonding von den
Eltern und Erziehungsberechtigten nach Maßgabe dieser Tarifordnung eingehoben wird.

§1
An- und Abmeldung

1. Für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und
Betreuungsteiles ist es erforderlich, dass alle Schüler:innen einer Klasse am Betreuungsteil
während der ganzen Woche teilnehmen.
2. Bei getrennter Abfolge können Schüler:innen an einem oder mehreren Nachmittagen den
Betreuungsteil in Anspruch nehmen und in klassenübergreifenden Gruppen
zusammengefasst werden.
Die getrennte Abfolge wird in 5 Tagen, 4 Tagen, 3 Tagen, 2 Tagen und einem Tag als
Betreuungsteil angeboten.
3. Eine Anmeldung für die verschränkte und getrennte Abfolge erfolgt anlässlich der
Anmeldung zur Aufnahme in die Schule durch den Unterhaltspflichtigen und hat schriftlich
an die Schulleitung zu erfolgen.
Die Anmeldung für die verschränkte Abfolge gilt für die gesamte Dauer des Schulbesuches
der betreffenden Schule.
4. Die Anmeldung für die getrennte Abfolge gilt nur für das betreffende Unterrichtsjahr.
Während des Unterrichtsjahres kann eine Abmeldung vom Betreuungsteil nur zum Ende des
ersten Semesters erfolgen. Die Abmeldung hat spätestens drei Wochen vor Ende des ersten
Semesters zu erfolgen.
Zu einem anderen als dem oben genannten Zeitpunkt kann eine Abmeldung nur bei
Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe erfolgen. Sofern an der Schule
keine entsprechenden Klassen mit bloßem Unterrichtsteil oder ohne verschränkter Form
von Unterrichts- und Betreuungsteil bestehen, ist nur eine Abmeldung von der Schule
möglich.

§ 2
Bewertung des Einkommens

1. Der von den Eltern für Leistungen einer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung im Sinn des
§ 2 Abs. 1 Z 1 Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz zu erbringende Kostenbeitrag bemisst
sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat.
2. Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres nachgewiesen,
ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14 und bei sonstigen
Einkünften durch 12 zu teilen.
3. Das Familieneinkommen beinhaltet:
a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß
§ 25 EStG 1988;
b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb
75 % der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt
werden;
c) sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung;
d) in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen:
- bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage;
- bei freiberuflich Tätigen (z B. Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Notaren, Rechtsanwälten,
Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten, Hebammen,
Physiotherapeuten, Heilmasseuren, etc.)
Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem
betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 2 Abs 1 Z 9 Oö. Kinderbildungs- und
- betreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und
Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften des
Kindes (z B. Waisenrente) zusammen.
4. Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 231 ff ABGB bzw. §§ 66 ff Ehegesetz an
haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.
5. Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z.B.:
• Kinderbetreuungsgeld für das Kind,
• Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie gleichgestellte Leistungen wie
Pensionsvorschüsse,
• Übergangsgeld, Sonderunterstützung, Weiterbildungsgeld und Überbrückungshilfen,
• Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG),
• Studienbeihilfe,
• Wochengeld,
• Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen,
• Krankengeld,
• Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind,
• Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt,
• Sozialhilfe oder vergleichbare soziale Transferleistungen.
6. Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.
7. Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind
(§ 231 ABGB) im Haushalt EUR 200,00 abzuziehen.
8. Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrages
(Berechnungsgrundlage).
9. Sofern für ein Kind Pflegekindergeld nach § 30 Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 bezogen
wird, bemisst sich abweichend vom Abs. 1 bis 8 der zu erbringende Kostenbeitrag für den Besuch
einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ausschließlich nach der Höhe des gewährten
Pflegekindergeldes.
10. Zu Beginn eines jeden Arbeitsjahres (September) werden die Einkommensverhältnisse neu
berechnet. Das aktuelle Monatseinkommen ist mittels Lohnzettel bzw. dem Nachweis über die
Festsetzung der monatlichen Beitragsgrundlage zur Sozialversicherungsanstalt und dem
beiliegenden Vordruck - FORMBLATT zur ERMITTLUNG des BETREUUNGSBEITRAGES
nachzuweisen.
Der Vordruck und die dazu gehörenden Berechnungsunterlagen sind bis spätestens
25. SEPTEMBER im Stadtamt Leonding, 1. Stock, Zimmer 102, vorzulegen.
11. Wird das Familieneinkommen nicht bis zum 25. September bzw. bis zum 25. des
Aufnahmemonats nachgewiesen, ist der Höchstbeitrag zu leisten.

§3
Elternbeitrag

1. Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind alle Leistungen
der ganztägigen Schulform abgedeckt. Ausgenommen sind der Verpflegungs- und
Materialbeitrag.
2. Der Elternbeitrag wird je Unterrichtsjahr berechnet und zehnmal vorgeschrieben.
3. Der errechnete Elternbeitrag ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge
zu runden.

§4
Berechnung des Elternbeitrages

a. Der Mindestbeitrag für 5-tägige Betreuung beträgt EUR 51,00.
b. Der Höchstbeitrag für 5-tägige Betreuung wird mit EUR 145,00 festgelegt.
c. Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme beträgt 3 % der Berechnungsgrundlage (siehe
§ 2 Z 8) und wird mit 100% bewertet.
d.

Änderungen müssen bis zum 25. des Monates bei der Stadtgemeinde Leonding eingelangt
sein.
e. Geschwisterabschlag
Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine beitragspflichtige Leondinger
Kinderbetreuungseinrichtung, wird für jedes weitere Kind ein Abschlag von 20 % festgesetzt.
Der Abschlag kommt ab Bekanntgabe durch die Erziehungsberechtigten zur Verrechnung.
f. Ermäßigung
Aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen wird der Mindestbeitrag zur
Gänze nachgesehen:
bei einem Familieneinkommen bis zum gesetzlichen „Existenzminimum" gemäß
§ 291a Exekutionsordnung.
Ausgleichszulagenrichtsatz 2025
- bei Alleinstehenden EUR 1.273,99
- bei Ehepaaren/Lebensgemeinschaften/eingetragenen Partnerschaften EUR 2.009,85
- dieser Betrag erhöht sich pro Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres um EUR 265,24

§5
Verpflegungsbeitrag

Der Verpflegungsbeitrag für die Teilnahme an der Ausspeisung beträgt
Pro Leondinger Kind (HWS) und Portion EUR 3,70
Pro auswärtigen Volkschulkind und Portion EUR 5,00
Pro auswärtigen Mittelschulkind und Portion EUR 6,60
Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes ist der Verpflegungsbeitrag mit nächstem Monatsersten
anzupassen.

§6
Materialbeitrag

Für Werkarbeiten beträgt der Materialbeitrag (Werkbeitrag) pro Kind und Monat EUR 10,20.

§7
Sonderbestimmungen

1.Bei Neuanmeldungen ab dem Monat Oktober sind die Einkommensverhältnisse bis spätestens 25. des Aufnahmemonates zur Berechnung vorzulegen.
2.Bei stark wechselnden Einkünften wird der Durchschnittslohn der letzten 3 Monate zur Berechnung herangezogen.
3.Bei verspätet vorgelegten Unterlagen (nach dem 25. des Aufnahmemonates) wird der jeweilige Höchstbeitrag berechnet. Die verspätet vorgelegten Unterlagen werden ab dem der Abgabe folgenden Monat berücksichtigt (keine Rückvergütung).
4.Änderungen des Einkommens und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wurde bzw. neu bezogen wird, sind sofort zu melden. Auswirkungen auf die Einstufung treten mit dem der Meldung folgenden Monat in Kraft. Wenn aber das höhere Einkommen schon früher als gemeldet erzielt wurde oder die Verminderung der Kinderanzahl im Haushalt bereits früher eingetreten ist, wird die Einstufung rückwirkend festgelegt.
5.Bei An- oder Abmeldung während des Unterrichtsjahres ist für den betreffenden Monat der volle Beitrag zu entrichten.

§8
Beitragsnachlässe

Kein Elternbeitrag ist zu entrichten:
1.bei einer behördlichen Sperre oder einem sonstigen Betriebsausfall, wenn dies mehr als zwei Wochen andauert;
2.bei einer mittels ärztlicher Bestätigung nachgewiesenen Krankheit, wenn diese mindestens vier Wochen ohne Unterbrechung andauert, wird ein Monatsbeitrag gutgeschrieben.

§9
Fälligkeit und Mahnung

Die Beiträge gem. § 3, § 5, § 4 und § 6 sind bis 15. des folgenden Monats zu entrichten. Mahnungen sind kostenpflichtig.

§ 10
Wirksamkeit

Diese Beitragsordnung tritt mit 01. September 2025 in Kraft. Mit gleicher Wirksamkeit tritt die Verordnung vom 04. Juli 2024 außer Kraft.

Die Bürgermeisterin

Dr.ⁱⁿ Sabine Naderer-Jelinek