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Verkehrsflächenbeitrag

Beitrag zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen (Verkehrsflächenbeitrag)

Anlässlich der Erteilung einer Baubewilligung beziehungsweise Genehmigung einer Bauanzeige (Baufreistellungsvermerk) ist – sofern die Verkehrsfläche bereits errichtet ist – ein Verkehrsflächenbeitrag zu leisten. Ist die Verkehrsfläche zum Zeitpunkt der Baubewilligung beziehungsweise des Baufreistellungsvermerkes noch nicht fertiggestellt, ist der Beitrag bei deren Errichtung fällig.

Ermittlung der Beitragshöhe:

Quadratwurzel aus der Grundstücksgröße = anrechenbare Frontlänge
jedoch:

  1. bei land- und forstwirtschaftlichen genutzten Grundstücken sowie bei Grundstücken, die entsprechend einer Grünland-Sonderausweisung im Sinn des § 30 Absatz 3 oder 4 OÖ. Raumordnungsgesetz 1994 genutzt werden, höchstens 40m, sofern letztere nicht unter Z. 2 fallen
  2. bei betrieblich genutzten Grundstücken

    • mit einer Fläche bis 2.500m2 höchstens 40m
    • mit einer Fläche von mehr als 2.500m2 bis 5.000m2 höchstens 50m
    • mit einer Fläche von mehr als 5.000m2 bis 10.000m2 höchstens 60m
    • mit einer Fläche von mehr als 10.000m2 bis 20.000m2 höchstens 80m
    • mit einer Fläche von mehr als 20.000m2 höchstens 120m

mal 3 Meter anrechenbare Fahrbahnbreite (unabhängig von der tatsächlichen Breite)
mal Einheitssatz derzeit 72,00 Euro

- 60 % Ermäßigung
(Der Verkehrsflächenbeitrag ermäßigt sich um 60 % wenn die Baubewilligung erteilt wird, für den Neu-, Zu- und Umbauten von

  1. Gebäuden, die nach wohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen gefördert werden oder wurden
  2. Kleinhausbauten
  3. Gebäuden, die gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken dienen
  4. Gebäuden von Klein- oder Mittelbetrieben sowie von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.)

Berechnungsbeispiel:

Grundstücksgröße 1000 m2

Wurzel aus 1.000 m2 = 31,62 m mal 3,0 m mal 72,00 = Euro 6.829,92
- 60 % Ermäßigung  4.097,95
Euro 2.731,97

Ist die öffentliche Verkehrsfläche zum Zeitpunkt der Vorschreibung in der Weise errichtet, dass zunächst nur der Tragkörper hergestellt wurde, darf der Beitrag anlässlich der Erteilung der Baubewilligung, Genehmigung einer Bauanzeige (Baufreistellungsvermerk) oder der Errichtung des Tragkörpers nur bis zu 50 % vorgeschrieben werden. Der ausständige Rest ist anlässlich der Fertigstellung vorzuschreiben.

Der Verkehrsflächenbeitrag entfällt, wenn die Baubewilligung erteilt wird für:

  1. den Neu-, ZU- oder Umbau von Gebäuden, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind und baurechtlich nur untergeordnete Bedeutung haben (wie mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen bis 50 m2, Boots- und Gerätehütten, Umspann-, Umform- und Schaltanlagen und dergleichen);
  2. den Ausbau eines Dachraumes oder Dachgeschosses;
  3. den sonstigen Zu- oder Umbau von Gebäuden, durch den die Nutzfläche insgesamt höchstens um 100 m2 vergrößert wird.

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