Die erste Resolution mit dieser Forderung wurde bereits 2004 beschlossen und übermittelt.
Trotz zahlreicher Gespräche mit Vertretern der ÖBB und der Absprache, dass eine einvernehmliche Lösung gesucht wird, wurde von den ÖBB am 22.12.2014 der Antrag beim BM für Verkehr, Innovation und Technologie auf Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren eingebracht. Mit Schreiben vom 15.01.2015 wurde die Stadt Leonding hiervon in Kenntnis gesetzt. Nach Durchsicht des Einreichprojektes, das am 22.01.2015 übergeben wurde, musste festgestellt werden, dass es sich um die Ausgangsvariante mit vier Meter hohen Lärmschutzwänden ohne Tieferlegung und Einhausung handelt.
Dieser Sachverhalt wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.01.2015 zur Kenntnis gebracht. In der Sitzung wurde einstimmig von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen, dass diese Forderung nach Tieferlegung und Einhausung aller vier Gleise seitens der Stadt Leonding unverändert beibehalten wird.
Die oberösterreichische Landesregierung und der oberösterreichische Landtag werden um Unterstützung bei der Realisierung dieses berechtigten Anliegens der Stadt Leonding zum Wohle der der unmittelbar betroffenen Leondinger Bevölkerung ersucht.
Die Stadt Leonding ersucht daher durch entsprechende Beschlüsse und eine gemeinsame Vorgangsweise von Stadt, Land und BMVIT den Schutz der Leondingerinnen und Leondinger vor gesundheitlichen Gefahren sicher zu stellen und der massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität und der nicht akzeptablen Durchschneidung bzw. Zerteilung des Stadtgebietes entschieden entgegenzutreten.
Leonding, 29.1.2015
Verteiler: Oö. Landesregierung, Klubvorsitzende
